• Wie man Freunde nicht gewinnt

      Zitate aus einem Schriftsatz eines Kollegen: […] die vom Gericht unreflektiert übernommene Logik-Absenz des Klägervortrags […] Das Gericht wird, nachdem es bislang jeglichen Vortrag der Beklagtenseite zu ignorieren geneigt war, nachdem es [...] auf die Unzulänglichkeiten seiner Überlegungen hingewiesen wurde, seine Verfahrensführung zu überdenken haben.

      Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 291 Leser -
    • Meinungsfreiheit für Rechtsanwälte – weitere Beispiele

      Wir hatten uns in einem Beitrag ja schon mal mit den erlaubten Beleidigungen und mit den kostenpflichtigen Beleidigungen auseinandergesetzt. Setzen wir darauf auf und kombinieren einfach mal beide Ansätze in einem dritten Text mit weiteren Urteilen. Im Nachgang: „Schmähen“ oder „Meinen“ Erinnert sich noch jemand an Herrn Böhmermann und sein Schmähgedicht, mit welchem er belegen ...

      AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 112 Leser -
  • Jour Fixe bei Müller Partner Rechtsanwälte

    RA Mag. Heinrich Lackner und DI Ronald Schatz, Architekt und Ziviltechniker in Graz Am 11. Jänner 2018 luden die Baurechtsexperten RA Dr. Bernhard Kall und RA Mag. Heinrich Lackner zum Jour Fixe mit dem Thema „Ausschreibung und Kostenermittlung durch Architekten und Planer – Ein Blick in die Glaskugel?“ in die Räumlichkeiten der Wiener Wirtschaftskanzlei Müller Partner.

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 2 Leser -
  • Dieselgate: Heute der Motorenhersteller und der Gebrauchtwagenkauf

    Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenherstell ...

    Dr. Schmitz & Partner- 11 Leser -
  • EC-Kartenumsätze in der Kasse: Formeller Mangel droht!

    Es ist nicht neu, dass typische Bargeld-Betriebe besonders im Fokus der Betriebsprüfung stehen. Nach wie vor hat man dabei das Gefühl, dass der Fiskus es auch häufig in seiner Genauigkeit übertreibt. Dies scheint aktuell ebenso der Fall bei sogenannten EC-Kartenumsätzen zu sein. Gerade die sogenannten Bargeld-Betriebe haben neben der Vereinnahmung von Bargeld auch Einnahmen üb ...

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 8 Leser -
  • Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

    Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichem Richter vorzulegen. Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht ein Verstoß gegen d ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Der Verkäufer, der nicht mehr wollte

    Arnim Buck Schuldet der Grundstückseigentümer dem Kaufinteressenten Schadensersatz, wenn er kurzfristig von der Beurkundung des Grundstückkaufvertrages Abstand nimmt, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Kreditvertrag abgeschlossen hat? Man stelle sich vor, der Eigentümer bricht die Beurkundung ab und weigert sich, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 17 Leser -
  • Werkswohnung – per gewerblicher Zwischenvermietung

    Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Betriebliche Altersversorgung – und das höhere Witwengeld

    Eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung getroffene Bestimmung zum Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – hier: nach § 20 des Hamburgische Zusatzversorgungsgesetzes idF vom 01.10.2013 (im Folgenden HmbZVG) – kann eine Entgeltdiskriminierung im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter – und die Erstattung des Reisepreises

    Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Sie hatten bei dieser für den Zeitraum vom 30.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Ansparabschreibung – für ein Luxusauto

    Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. Die Unternehmerin kann in diesem Fall für die geplante Anschaffung der Limousine und des Sportwagens im Streitjahr ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
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